Rettungspaket oder Notverkauf? Was ist in den letzten Tagen in Irland passiert?

Bail Out – Dramatische Wochen um Finanzpaket für Irland

In einer Pressekonferenz am 22. November, keine 24 Stunden nachdem die irische Regierung ihren Widerstand aufgegeben und ihren Hilferuf an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU gerichtet hatte, forderte der Chef der Grünen, Umweltminister John Gormley, Neuwahlen zum Dáil. Ein Termin dafür solle im Januar vereinbart werden. Damit war die Koalition mit Fianna Fáil praktisch aufgekündigt.

John Gormley “Die letzte Woche war traumatisch für die irischen Wähler. Sie fühlen sich hinters Licht geführt und betrogen”, so Gormley. Nur Neuwahlen könnten politische Stabilität bringen, die über die nächsten Monate hinaus eine Perspektive habe. Diese Regierung müsse vor den Wahlen allerdings noch drei Dinge erfüllen:

– noch im November einen glaubwürdigen Vierjahresplan zum Ausgleich des Haushalts bis 2014 vorlegen;
– am 7. Dezember ein Budget für 2011 im Parlament einbringen;
– in den kommenden Wochen IWF/EU-Unterstützung sichern, die grundlegende Interessen Irlands respektiere und Stabilität in der Eurozone wiederherstellen.

Frage ist nur – kommt der Sinneswandel zu spät für die Grünen? Drei Jahre Koalition mit Fianna Fáil haben die Partei kompromittiert. Labours Justizsprecher Pat Rabbitte kommentierte, “die Grünen wollen nur ihre eigene Haut retten.”

Taoiseach Brian Cowen reagierte und kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Er werde das Parlament auflösen, sobald der Haushalt für 2011 verabschiedet worden sei, sagte Cowen am Abend des 22. November bei einer Pressekonferenz in Dublin. Einen sofortigen Rücktritt, wie er von Labours Eamon Gilmore gefordert worden war, schloss Cowen hingegen aus.

Es ist zwingend erforderlich für dieses Land, dass der Haushalt verabschiedet wird”, sagte Cowen: “Es ist sehr wichtig, dass die Leute verstehen, dass jede weitere Verzögerung in dieser Angelegenheit die Position des Landes schwächen würde.” Das Budget werde am 7. Dezember im Parlament eingebracht, die Schlussabstimmung im Dáil werde dann voraussichtlich im Januar stattfinden. Mit Neuwahlen ist also realistischerweise für Februar oder März 2011 zu rechnen.

Allerdings haben mittlerweile zwei unabhängige Abgeordnete, auf deren Stimmen die Regierung angewiesen ist, angedeutet, sie würden mit der Opposition gegen den Haushalt votieren. Außerdem mehren sich Stimmen, die sich dagegen verwahren, dass der Haushalt Teil einer internationalen vertraglichen Abmachung sein würde – des mit der Eurozone, der IWF und der EZB abgestimmten Vierjahresplans – und damit eine zukünftige Regierung binden würde.

Irland kriecht unter den Schutzschirm - Taoiseach mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Drei Tage, nachdem die Kavallerie der EU, der Europäischen Zentralbank und des IMF in Dublin eingetroffen war, stand es am 21. November fest: Irland beantragt Milliardenhilfen aus dem EU-Rettungsfonds.

Wie die EU-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz bestätigten, hat die Dubliner Regierung – nach langem Zögern – einen Antrag auf einen Notkredit gestellt. Der Antrag werde von den EU-Finanzministern gutgeheißen: “Die Minister stimmen mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank darin überein, dass Unterstützung für Irland notwendig ist, um die Finanzstabilität in der EU und im Euro-Raum zu wahren“, so hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Minister. Auch die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden wollen Irland bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.

Taoiseach Brian Cowen, der nach aktuellen Umfragen nicht nur im Land, sondern auch innerhalb seines Kabinetts, das Vertrauen der Mehrheit verloren hat, sagte, über die Summe und die Konditionen werde noch verhandelt. Die Regierung hatte zuvor jedoch schon von “mehreren zehn Milliarden Euro” gesprochen. “Wir sollten den Umfang unserer wirtschaftlichen Probleme nicht unterschätzen”, ermahnte er seine Mitbürger.

Wie Cowen weiter erklärte, hat sich die irische Regierung auf einen Vierjahresplan geeinigt, der eine Haushaltsentlastung von 15 Milliarden Euro vorsehe. Zu zwei Dritteln bestehe diese Entlastung aus Einsparungen und Kürzungen, zu einem Drittel aus Steuererhöhungen. Die in der EU umstrittene niedrige irische Körperschaftssteuer werde nicht erhöht. Ob die irische Regierung diese Position allerdings mittelfristig durchhalten kann, gilt jedoch als ungewiss.

Cowen dankte den Staats- und Regierungschefs der Eurozone, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron, für ihre Solidarität.

EU-Finanzpaket für Irland – Heftige Diskussionen um Irland und die Euro-Zone

Dieser dramatischen Entwicklung gingen Wochen der Spekulation voraus. Die Europäische Union stand Gewehr bei Fuß. Die Scheckbücher waren gezückt. Und es wurde Druck gemacht. Zunächst dementierte die irische Regierung alle Gerüchte, es gebe Geheimgespräche über eine Finanzrettung. Dann wurde eine mögliche Milliardenhilfe für die maroden irischen Banken nicht mehr ausgeschlossen, obwohl sich die irische Regierung weiterhin hartnäckig weigerte, ein Hilfeersuchen an die EU zu stellen.

Hartnäckig hielten sich seit Anfang November Gerüchte, dass Irland kurz vor einer europäischen Rettungsaktion stünde und damit seine finanzielle Autonomie verliere. Taoiseach Brian Cowen dementierte diese Meldungen kategorisch. Irland sei bis Juli 2011 voll finanziert – ein Eingreifen des EU-Notfonds sei nicht notwendig – Irland habe auch dahingehend keine Anfrage an die EU gestellt.

Brian Cowen &Brian Lenihan “Wir haben keinen Antrag auf Finanzhilfe gestellt”, so die klare Aussage des Taoiseach, nachdem RTÉ und andere Medien über ‘technische’ Hintergrundgespräche zwischen irischen und EU-Offiziellen ‘für den Fall des Falles’ berichtet hatten. Klar würden Gespräche in der Eurozone über die Stabilität der Währung geführt, und Irland arbeite eng mit den anderen Regierungen zusammen, um diese Stabilität zu gewährleisten.

Fünf europäische Finanzminister – George Osborne (UK), Christine Lagarde (Frankreich), Wolfgang Schäuble, Giulio Tremonti (Italien) und Elena Salgado (Spanien) – hatten am Rande des G20-Gipfels in Seoul über Irlands Finanzkrise konferiert. Sie versicherten, dass Banken und Investoren, die Irland am Kreditmarkt bedienen, sicher seien. Daraufhin erholten sich die Kreditzinsen für irische Anleihen etwas, die auf eine Rekordhöhe von über neun Prozent gestiegen waren. Aber es war nur eine vorübergehende Beruhigung.

Finanzminister Brian Lenihan lobte die Solidarität der EU-Finanzminister. Sie hätten nicht nur klargestellt, dass neue Regeln für den Kreditmarkt erst nach 2013 in Kraft treten würden, sondern auch ihr Vertrauen in die irische Regierung ausgesprochen, die derzeitige Krise zu meistern.

Irland wollte keine Hilfsgelder, doch die EU stellte sie bereit. Das Land solle Notfallkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten, sobald es den Antrag stelle. Ein solcher Antrag wurde für viele Beobachter immer mehr zu einer Frage des Wann, nicht des Ob. Die Regierung in Dublin dementierte weiter: es gebe aktuell keine Notwendigkeit für einen Hilfsantrag.

Irland hat sich zur Rettung seiner Banken hoch verschuldet. Dies sorgte seit Wochen für Turbulenzen auf den Finanzmärkten der Euro-Zone. Eine von EU-Währungskommissar Olli Rehn angekündigte EU-Expertenkommission traf am 18. November in Dublin ein, die zusammen mit Experten des IMF und der Europäischen Zentralbank ein Finanzpaket für Irland ausarbeiten sollte.

EU-Währungskommissar Olli Rehn Und siehe da – erstmals räumte Irlands Finanzminister Brian Lenihan ein, dass Irland möglicherweise doch unter den europäischen Schutzschirm schlüpfen könnte. Es sei nicht auszuschließen, sagte er, dass sein Land auf Unterstützung der Euro-Zone zurückgreifen müsse.

Das besondere Augenmerk der Expertengruppe gilt dem irischen Bankensektor. Irland braucht allein für seine Banken bis zu 50 Milliarden Euro. Der Staat hat sich zur Rettung der irischen Kreditinstitute, vor allem der Anglo Irish Bank, mit 350 Milliarden Euro verbürgt. Deshalb beläuft sich das Staatsdefizit auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gut zehnmal so viel wie die EU erlaubt.

Einige Krisenbanken in Irland hängen praktisch am Tropf der EZB, die die Geldinstitute mit frischem Geld versorgt. Doch diese kann und will diese Art der Refinanzierung nicht auf Dauer aufrechterhalten. Einige Euro-Partner und auch die EZB drängten daher die Regierung in Dublin, Hilfe aus dem Rettungstopf von EU und IWF mit Kreditgarantien im Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro anzufordern.

Nicht zuletzt, weil Investoren bezweifelten, dass Irland seine Schulden zurückzahlen kann, zeigte der Finanzmarkt wachsende Nervosität, und die Zinsen für irische Staatsanleihen steigen stetig. Auch viele Banken in der Euro-Zone hatten ein gesteigertes Interesse daran, dass Irland den Rettungsschirm in Anspruch nimmt, denn Irland steht mit Milliardensummen bei ihnen in der Kreide.

Gefahr für Euro-Zone?

Während der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor einem Kollaps der Euro-Zone warnte, sah Kanzlerin Merkel keine Gefährdung. Van Rompuy hatte vor einem Zerbrechen der Euro-Zone und der Europäischen Union gewarnt: “Wir befinden uns in einer Überlebenskrise”, sagte er. “Wir alle müssen zusammenarbeiten, um das Überleben der Euro-Zone zu gewährleisten.” Denn das Ende der Euro-Zone bedeute auch das Ende der Europäischen Union.

Herman Von Rompuy Kanzlerin Merkel dagegen beschwichtigte: “Ich glaube nicht, dass die Euro-Zone gefährdet ist”, sagte sie: “Das Allerwichtigste ist, dass wir neben den beschlossenen Rettungsmaßnahmen unsere Wirtschaftskraft besser aufeinander abstimmen.”

Am 16. November hatten die 16 Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel vereinbart, “entschlossen und koordiniert zu handeln, um die Stabilität der Euro-Zone zu sichern.” So der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker nach der Sitzung – es liege aber an Irland, einen Hilfsantrag zu stellen. Dabei blieb allerdings offen, ob es sich im Fall des Falles um bilaterale Kredite oder Hilfe aus dem im Mai geschaffenen Euro-Rettungsschirm handeln soll. Auch über die Höhe der Summe konnte nur spekuliert werden. Das 'Wall Street Journal' berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, im Gespräch sei ein Rettungspaket von 80 bis 100 Milliarden Euro.

Sollte ein solches Rettungspaket geschnürt werden müssen, wolle sich nach Aussage des britischen Finanzministers George Osborne auch Großbritannien daran beteiligen. Es sei im nationalen Interesse Großbritanniens, dass die irische Wirtschaft erfolgreich sei und das Bankensystem stabilisiert werde.

Kredite für Irland könnten in kürzester Zeit fließen, sagte der Geschäftsführer des Luxemburger Krisenfonds EFSF, Klaus Regling: “Wenn die Bitte um finanzielle Unterstützung kommt, wird es möglich sein, einen substanziellen Betrag in kurzer Zeit bereitzustellen.” Das Geld könne in fünf bis acht Arbeitstagen bereitstehen. Auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll drängte in Brüssel zur Eile: “Das ist die Lehre aus Griechenland: Zu lange zu warten wird zu teuer.”

Die Regierung in Dublin dagegen befürchtete, eine Nachwahl zum Parlament Ende November zu verlieren, wenn sie zuvor als Bittsteller in Brüssel auftreten muss. Zudem müsste sie im Gegenzug für Hilfen strikte Auflagen zur Haushaltspolitik erfüllen, die unbeliebte Steuererhöhungen nach sich ziehen und das Ende irischer Sonderwege und Ausnahmeregelungen bedeuten könnten.

Ein besonderer Streitpunkt war die Körperschaftsteuer, die in Irland nur bei 12,5 Prozent liegt. Steuerdumping, sagen die europäischen Nachbarn, mit dem die Iren Unternehmen aus den Nachbarländern anlocken.

Die Iren wollten daher gerne bis Mitte nächsten Jahres abwarten, aber ihre Partner in der Euro-Zone drängten zur Eile. Die ungelöste irische Schuldenkrise machte die Anleger nervös. Die Risikoprämien stiegen deshalb auch für potenzielle Pleitekandidaten wie Portugal, Spanien und Griechenland, die in den nächsten Monaten neue Staatsanleihen zur Finanzierung ihrer Defizite ausgeben müssen.

Auch die Europäische Zentralbank geriet zunehmend in Bedrängnis, da es den Iren nicht gelang, ihre Banken zu stabilisieren. Private Anleger waren immer weniger bereit, den irischen Banken frisches Geld zu geben. Ihnen erschien das Risiko zu hoch. Also mussten sich die irischen Banken über die EZB refinanzieren – bis Ende Oktober waren bereits 130 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen nach Irland geflossen.

Haushalt 2011: Jetzt geht's ans Eingemachte

Brachten die bisherigen drei 'Emergency Budgets' bereits schmerzhafte Einschnitte in die öffentlichen Ausgaben, um das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen, stehen den Iren im Dezember und in den drei darauf folgenden Jahren weitere drastische Sparhaushalte bevor. Der Haushalt, den Finanzminister Brian Lenihan am 7. Dezember im Dáil präsentiert, ist Teil des mit EU, IWF und EZB vereinbarten Vierjahresplan zum Ausgleich des irischen Haushalts.

Waren Brian Cowen und Brian Lenihan bis zum Herbst davon ausgegangen, dass im Dezember-Budget Einschnitte und Steuererhöhungen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro notwendig werden, so war schon bald die Rede von 4,5 Milliarden – es können nun sogar über sechs Milliarden werden!

Das Loch in den öffentlichen Finanzen steuert derzeit auf 15 Milliarden Euro zu. Das ist das Doppelte dessen, was bisher befürchtet wurde. Und das bedeutet brutale Einschnitte und drastische Steuererhöhungen. Auf der Basis der schlimmsten Annahmen von 15 Milliarden, die dem Staatssäckel fehlen, müssten im Dezember vielleicht sogar bis zu sieben Milliarden durch Einsparungen und Steuererhöhungen beigebracht werden, vorausgesetzt, die Regierung bleibt bei ihrer Absicht, das Staatsdefizit im nächsten Jahr unter zehn Prozent zu drücken.

Das Wirtschaftswachstum ist derweil nur halb so hoch wie projiziert. Das heißt weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, hohe Sozialkosten und höhere Abhängigkeit von der öffentlichen Hand.

Bisher hatte die Regierung angenommen, dass bis 2014 ein Paket von 7,5 Milliarden Euro an Sparmaßnahmen und höheren Steuern notwendig sein würde, um bis dahin das Defizit unter die EU-Norm von drei Milliarden zu drücken.

Nun aber präsentiert sich die Situation so:

•    Wirtschaftswachstum: 2,2 Prozent statt 3,75 Prozent;
•    Höherer Schuldendienst;
•    Weniger Steuereinnahmen als erwartet;
•    Folge: ein Paket von bis zu sieben Milliarden Euro an Einsparungen und Steuererhöhungen diesen Dezember, und 15 Milliarden bis 2014.

Die drakonischen Einsparungen werden aber nicht gleichmäßig auf die kommenden vier Jahre verteilt – der schwerwiegendste Schlag kommt diesen Dezember.

Die Regierung führte am 18. Oktober geheime Gespräche mit den Oppositionsparteien, um sie in diese Zahlenspiele einzuweihen. Fine Gaels Finanzsprecher Michael Noonan sagte danach, es habe sich bestätigt, dass die Vierjahresprognose noch deutlich schlechter ausfalle als bisher befürchtet. Und Joan Burton von der Labour Party nannte die Zahlen des Finanzministeriums eine 'große Herausforderung'.

Grünen forderten Allparteienregierung für Irland

Nur wenn alle Parteien in Irland am selben Strang ziehen, könne das Land vor dem Verlust der finanziellen Souveränität bewahrt werden. Die Wirtschaftslage sei so schlecht, dass es keinen Sinn hier mache, traditionelle Oppositionspolitik zu betreiben. So am 7. Oktober der Chef der Grünen, John Gormley, der eine Allparteienregierung forderte, die sich über den Wirtschaftskurs der nächsten vier Jahre verständigen müsse.

Konsens

John Gormley Gormley, Umweltminister in der Koalitionsregierung unter Taoiseach Brian Cowen, sagte, der Spielraum werde immer enger, und jetzt sei dringend ein Konsens über Parteigrenzen hinaus gefordert, um festzulegen, welche Steuern erhöht und wo weitere Einschnitte und Einsparungen vorgenommen werden müssen. “Es geht jetzt um weit mehr als Parteipolitik”, sagte er, es geht jetzt um die Zukunft unseres Landes und die zukünftige Souveränität unseres Landes.” Zur gleichen Zeit warnte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet, Irland müsse sein Defizit auf ein vertretbares Maß zurückschrauben.

Der finanzpolitische Sprecher von Fine Gael wies Gormleys Vorschlag zurück. Michael Noonan TD sagte, seine Partei habe nicht die Absicht, diese Regierung zu stützen: “Wenn sie meinen, sie können den Job nicht erfüllen, sollen sie beiseite treten.”

Gormley ruderte daraufhin etwas zurück. Er habe nicht von einer Allparteienregierung gesprochen, nur von einem Allparteienkonsensus über die Haushaltspolitik, ließ er durch einen Sprecher verlauten. Allerdings solle man eine Allparteienregierung auf Zeit auch nicht ausschließen.

Einig im Ziel

“Ich glaube, die Situation ist jetzt so ernst”, so Gormley, “dass alle Parteien dazu absolut verpflichtet sind, trotz aller politischen Differenzen zusammenzuarbeiten. Ich würde vorschlagen, dass wir das ohne Vorbedingungen tun, dass wir die Dinge durchsprechen, so offen und ehrlich wie möglich, denn ich glaube, dass es das ist, was die Europäische Kommission erwartet; es ist sicher das, was der Markt erwartet.”

Während seine Partei das Regierungsziel der Defizitrückführung auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2014 mittrage, so Noonan, würde sie auf keinen Fall den Regierungsplan der Einsparungen unterschreiben: “Wir haben kein Problem damit, unser Einverständnis mit den Steuerkorrekturen zu signalisieren, aber wir werden uns auf keinen Fall in die individuellen Einschnitte und Steuererhöhungen der Regierung einbinden lassen.” Es sei derzeit unmöglich, die Regierungspläne zu unterstützen, ganz einfach, “weil niemand weiß, wie diese Pläne aussehen.”

Taoiseach Brian Cowen stimmte Gormley insoweit zu, dass ein politischer Konsensus über den Weg aus der Wirtschaftskrise notwendig sei, wollte aber nicht so weit gehen, ein Allparteienforum zu fordern.

Am 8. November reiste der finnische EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nach Irland, um mit der Regierung, die im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro einsparen will, über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu diskutieren. Der Markt wertete die Reise Rehns als Zeichen dafür, wie kritisch die Lage derzeit ist.

Fianna Fáil auf Rekordtief

Sechs Wochen vor dem mit Spannung und Zittern erwarteten Dezember-Haushalt des Fianna Fáil Finanzministers Brian Lenihan war die Regierungspartei in der monatlichen Sunday Business Post/Red C-Umfrage auf ein Rekordtief gesunken.

Nach der am 24. Oktober veröffentlichten Umfrage (die in der davor liegenden Woche erstellt wurde) hatte Fianna Fáil gegenüber dem Vormonat noch einmal sechs Prozent in der Wählergunst eingebüßt und kam nur noch auf 18 Prozent, den tiefsten Wert, seit die Sunday Business Post diese Umfragen in Auftrag gibt.

Würde jetzt gewählt werden, könnte die Partei von Taoiseach Brian Cowen die Hälfte ihrer Sitze im Dáil verlieren. Die oppositionelle Labour Party unter Eamon Gilmore konnte dagegen vier Zähler zulegen und stand nun mit 27 Prozent zu Buche; Fine Gael unter Enda Kenny stieg um einen Punkt und lag jetzt mit 31 Prozent in Führung. Während Labour in Dublin klar führte, blieb Fine Gael landesweit die populärste Wahl. Die Grünen konnten ebenfalls um ein Prozent zulegen.

Zu denken gab allerdings, dass nur noch 25 Prozent der irischen Wähler den Parteien zutrauen, dass sie es schaffen, die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen, erneut fünf Prozent weniger als im Vormonat.

November-Umfrage: Cowen nur noch bei elf Prozent

Bei einer Umfrage für die irische Ausgabe des Massenblatts The Sun einen Tag nach der Ankündigung, dass im Dezemberhaushalt sechs Milliarden Euro eingespart werden müssen, kam Taoiseach Brian Cowen nur noch auf elf Prozent Zustimmung – ein absolutes Popularitätstief.

Auch Oppositionsführer Enda Kenny (Fine Gael) musste an Zustimmung einbüßen – er kam noch auf 23 Prozent, ein Minus von vier Punkten. Nach wie vor wünschen sich die meisten Iren den Labour-Chef Eamon Gilmore als Taoiseach. Er konnte seine Zustimmungsrate gegenüber einer vergleichbaren Umfrage drei Monate zuvor noch einmal um sechs Punkte ausbauen, auf nunmehr 39 Prozent.

'Schwarzer Donnerstag' - Irische Bankenrettung kostet Steuerzahler 50 Milliarden Euro

Der 30. September 2010 wird eine Weile in Erinnerung bleiben, zumindest in Irland. Es war der Tag, an dem Finanzminister Brian Lenihan erneut den Geldhahn aufdrehen musste – die Kosten für die Rettung der notorischen Anglo Irish Bank kletterten von 25 auf 29, 5 Milliarden Euro, im schlimmsten Fall sogar auf 34,3 Milliarden, und zwei kleinere Banken brauchten ebenfalls Finanzspritzen in Milliardenhöhe.

Schmerzhafte Einschnitte

Die Auswirkungen des ‘Schwarzen Donnerstags’ könnten noch in zehn Jahren zu spüren sein. Nah dem 30. September wurde nicht mehr ausgeschlossen, dass Irland den Weg Griechenlands gehen könnte, dass EU und IWF zur Hilfe gerufen werden müssen.

Obwohl Finanzminister Brian Lenihan steif und fest behauptet, Irland habe jetzt die Talsohle erreicht, kündigte er gleichzeitig einen Dezember-Haushalt an, der “noch harscher” sein müsse als bisher geplant. Die vorgesehenen Einsparungen von drei Milliarden Euro reichten jedenfalls nicht.

Katastrophale Finanzpolitik

Anglo Irish Bank Nachdem bereits ein unabhängiger Abgeordneter der Regierung im Dáil die Gefolgschaft aufgekündigt hat, birgt ein solch drastischer Sparhaushalt ein hohes Risiko für den Bestand der Koalition. Die Gewerkschaften haben bereits davor gewarnt, die Krise nicht auf dem Rücken von Krankenschwestern, Lehrern und Angestellten im öffentlichen Dienst auszutragen. Das wäre das Ende des so genannten Croke Park Deals – des Abkommens über Lohnzurückhaltung und Beschäftigung zwischen den Sozialpartnern und der Regierung.

Die Oppositionsparteien beschuldigten den Taoiseach, seinen Finanzminister und seine Regierung einer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Brian Cowen habe kein Mandat, einen Sparkurs auf vier Jahre festzulegen, wie er im November der EU-Kommission unterbreitet werden soll. Irlands Kreditwürdigkeit sei zerfetzt, sagte Fine Gaels Michael Noonan, die Regierung habe mit ihrer Strategie für Anglo Irish das Land fast ruiniert, “wie ein Spieler, der trotz hoher Verluste das Spielen nicht lassen kann.”

Für Labours Joan Burton war der “Schwarze Donnerstag” ein “Tag der Schande”, der einen Schatten auf kommende Generationen werfen werde. Der 50 Milliarden “Bail-out”, von dem Anglo Irish allein zwei Drittel schluckt, während die Allied Irish Bank weitere drei Milliarden und die Bauparkasse Irish Nationwide 2,7 Milliarden an staatlicher Unerstützung brauchten, treibe das irische Staatsdefizit auf die Höhe von 32 Prozent des irischen Bruttosozialprodukts – zehn Mal so hoch wie das EU-Limit! Insgesamt erreiche die Staatsverschuldung damit fast die 100 Prozent-Marke.

Horrende Zahlen

Auch als Lenihan daran erinnert wurde, dass er einst behauptet hatte, die Verstaatlichung der Banken werde den Steuerzahler keinen Cent kosten, wies er alle Schuld weit von sich und insistierte, dass das Land die Krise meistern werde: “Klar, die Zahlen sind horrend, aber über einen Zehnjahres-Zeitraum sind sie unter Kontrolle zu bringen.” Es würden weder Krankenhäuser noch Schulen geschlossen werden wegen der Bankenrettung – obwohl diese mehr koste als der Staat in einem Jahr an Steuern einnehme.

Bei der nun quasi verstaatlichten Allied Irish Bank traten nach dem Bekanntwerden des zusätzlichen Finanzbedarfs sowohl der Vorstandsvorsitzende Dan O’Connor als auch der erst seit November ’09 amtierende Generaldirektor Colm Doherty zurück.

'Let them eat cheese' - Regierung verteilt 53 Tonnen Käse an die Armen

Bei Marie Antoinette und der Französischen Revolution war’s wenigstens noch Kuchen – in Irland kamen die Ärmsten jetzt vor Weihnachten in den Genuss freier Käserationen.

Am 15. November begann die ein paar Wochen zuvor von Landwirtschaftsminister Brendan Smith angekündigte Aktion. Etwa 330 wohltätige Organisationen hatten sich bereit erklärt, die Verteilung der von der EU mit 750 000 Euro gesponsorten Käseportionen zu übernehmen.

Die Opposition und die Medien sparten nicht mit Spott und Hähme. Statt die Bedürftigen mit Käse abzuspeisen, solle sich die Regierung lieber um die Lösung der Wirtschaftsprobleme kümmern.

Süßer die Kassen nie klingeln…

… als zur Weihnachtszeit. Rezession hin, Sparhaushalt her. Zu Weihnachten wollen die Iren von der Krise nix wissen. Da soll der Rubel rollen – und sei’s auf Pump. 1,5 Milliarden für Geschenke, festliches Futter und weihnachtliches Vergnügen – für Finanzminister Brian Lenihan ein willkommener Kick für die irische Wirtschaft.

Christmas Shopping auf der Grafton Street Zwar wird erwartet, dass der Konsum gegenüber der letztjährigen Festperiode um etwa zehn Prozent zurückgehen wird – und gar um ein Drittel niedriger sein könnte als noch 2008 – und doch setzt der irische Handel immense Hoffnungen auf die Ausgabenfreude zum Fest. Jeder der etwa 1,5 Millionen Haushalte in Irland wird im Schnitt knapp über 1000 Euro zusätzlich ausgeben – 650 Euro für Geschenke, 250 Euro für den Festtagsbraten und 120 Euro, um außer Haus zu feiern.

Damit liegt Irland fast um das Doppelte über dem europäischen Durchschnitt von 590 Euro und damit auf dem zweiten Platz der Weihnachtskonsum-Hitparade. Letztes Jahr hatte Irland noch geführt – dieses Jahr wird Luxemburg den Iren den Rang ablaufen.

T2 – Der neue Terminal des Dubliner Flughafens

Wäre da nicht der Blick auf Howth und Ballymun, man möchte meinen, man wäre in einem anderen Land, bemerkte ein freudig überraschter Frank McDonald in der Irish Times über den am 19. November eröffneten Terminal 2 des Dubliner Flughafens. Im Gegensatz zum gewohnten Chaos des Terminal 1 erstrahle im Neubau die Eleganz schwungvoller Kurven, Licht und hell und mit einem unglaublichen Sinn für den Raum.

Architektonisches Statement

Terminal 2 T2 hat das Zeug, zum Denkmal für den Keltischen Tiger zu werden, denn es war auf dem Höhepunkt von ‘Boom-Time Ireland’, als der Baubeschluss und die Planung für das Gebäude erfolgte. Vom Architekturbüro Pascall and Watson entworfen, teilen sich Abflug und Ankunft die große, einem Doughnut nachempfundene Halle. Es ist ein erstaunliches architektonisches Statement, voller Optimismus und Selbstvertrauen.

Die Baukosten sollen sich auf über 600 Millionen Euro belaufen. Aber das Passagieraufkommen am Flughafen ist rückläufig. Ist der Bau also noch gerechtfertigt? Der alte Flughafen kann bis zu 25 Mio. Passagiere im Jahr abfertigen, der neue bringt dazu noch eine Kapazität von 15 Mio. Passagieren – dieses Jahr aber benutzen nur weniger als 19 Mio. den Dubliner Flughafen.

Schulden

Die Dublin Airport Authority (DAA) betont dagegen, dass der neue Terminal eine Lebensdauer von mehr als 30 Jahren habe, und sich somit im Lauf der Zeit amortisieren werde. Aber die DAA hat allein im letzten Jahr 13 Mio. Euro eingebüßt und nähert sich einem Schuldenberg von einer Milliarde. Und muss jetzt zwei Terminals betreiben, obwohl für die Passagiere einer durchaus ausreichen würde. Erste Folge: deutlich gestiegene Flughafengebühren.

Der neue Terminal schafft aber auch 500 Arbeitsplätze; in den Geschäften, Bars (Blickfang ist The Oak Café and Bar) und Restaurants sollen noch einmal etwa 400 Leute beschäftigt werden. T2 wird von Aer Lingus, American Airlines, Continental Airlines, Delta Air Lines, Etihad Airways und US Airways genutzt.

Taoiseach Brian Cowen eröffnete am 19. November das neue Flughafengebäude in Dublin Taoiseach Brian Cowen nahm eine kurze Auszeit von der Finanzkrise, um den neuen Terminal offiziell einzuweihen. Die ersten Passagiere waren mit Aer Lingus aus Manchester eingetroffen. Man dürfe das Gebäude nicht nur im Kontext der gegenwärtigen Krise sehen, sagte Cowen, das wäre “extrem kurzsichtig”. Er sagte weiter: “Kluge Investitionen in bessere Infrastruktur schaffen die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft; nicht nur für den Dubliner Flughafen. Sondern auch für ganz Irland.”

Also dann....

...müssen wir doch der Irische Wirtschaft (besser: allen kleinen Leuten dort) unter die Arme greifen und in Irland Urlaub machen. Dann kann man sich selbst vor Ort ein Bild machen - hier ein paar Vorschläge: